Die aktuellste Justizreform in Polen: ist dies das endgültige Ende der Rechtsstaatlichkeit? Okonska, Magdalena Author aut Text xx# 2017 Verfassungsblog 2017-07-14 ger
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 Während der Streit um den Verfassungsgerichtshof aus polnischer Sicht als mittlerweile beendet gilt, versucht die Europäische Union eine passende Lösung zu finden, die in der Empfehlung der Kommission geäußerten Forderungen durchzusetzen. Die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ beschließt jedoch in der Zwischenzeit weitere Justizreformen, die genauso, wie das umstrittene Verfassungsgerichtshofgesetz, gegen die Grundsätze der Europäischen Union aus Art. 2 EUV, vor allem gegen die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, verstoßen können. CC BY-NC-ND 4.0 Okonska, Magdalena funded by the government Council of the Judiciary judicial independence Polish Supreme Court Rule of Law 342 https://staging.verfassungsblog.de/die-aktuellste-justizreform-in-polen-ist-dies-das-endgueltige-ende-der-rechtsstaatlichkeit/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170714-095313 170714 10.17176/20170714-095313 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)