nam 22 uu 4500 10.17176/20210426-173820-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210426s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210426-173820-0 doi ger 342 23 Grefrath, Holger Author aut Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates Grefrath, Holger Verfassungsblog 2021-04-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Aller Orten war in den letzten Tagen von der mutmaßlichen materiellen Verfassungswidrigkeit des neuen § 28b IfSG, der „Bundesnotbremse“ zu lesen und zu hören. Angesichts der großen Aufmerksamkeit muss verwundern, dass die offenkundige formelle Verfassungswidrigkeit der Norm bislang nicht thematisiert wurde. Bei der „Bundesnotbremse“ handelt es sich um ein gleich in zweifacher Hinsicht zustimmungsbedürftiges Gesetz, dem die Zustimmung des Bundesrats fehlt und das daher nicht gemäß Art. 78 GG zustande gekommen ist. funded by the government CC BY-SA 4.0 Corona COVID 19 GG IfSG Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/die-bundesnotbremse-ist-nicht-zustande-gekommen/ raw object