Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates Grefrath, Holger Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-04-26 ger
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 Aller Orten war in den letzten Tagen von der mutmaßlichen materiellen Verfassungswidrigkeit des neuen § 28b IfSG, der „Bundesnotbremse“ zu lesen und zu hören. Angesichts der großen Aufmerksamkeit muss verwundern, dass die offenkundige formelle Verfassungswidrigkeit der Norm bislang nicht thematisiert wurde. Bei der „Bundesnotbremse“ handelt es sich um ein gleich in zweifacher Hinsicht zustimmungsbedürftiges Gesetz, dem die Zustimmung des Bundesrats fehlt und das daher nicht gemäß Art. 78 GG zustande gekommen ist. CC BY-SA 4.0 Grefrath, Holger funded by the government Corona COVID 19 GG IfSG 342 https://staging.verfassungsblog.de/die-bundesnotbremse-ist-nicht-zustande-gekommen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210426-173820-0 210426 10.17176/20210426-173820-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)