nam 22 uu 4500 10.17176/20201207-175835-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201207s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201207-175835-0 doi ger 342 23 Schmitt, Felix Author aut Die „drohende Gefahr“ bleibt problematisch Eine neue Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes greift zu kurz Schmitt, Felix Verfassungsblog 2020-12-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit dem kürzlich vorgestellten „Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ sollen zum dritten Mal binnen gut drei Jahren umfassende Veränderungen am bayerischen Polizeirecht vorgenommen werden. Insbesondere die Nachbesserung bei der Kategorie der „drohenden Gefahr“ sind im aktuell diskutierten Gesetzesentwurf aber nur marginal, weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bleiben. funded by the government CC BY-SA 4.0 Bayern Polizeirecht Polzeiaufgabengesetz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/die-drohende-gefahr-bleibt-problematisch/ raw object