Die Egalisierungsfunktion der Staatsangehörigkeit
Warum die Ausbürgerung von Terroristen keine Lösung ist
Wallrabenstein, Astrid
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aut
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-06-22
ger
Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht die Ausbürgerung von Deutschen vor, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland konkret beteiligen. Dies gilt freilich nur für Mehrstaater und bringt damit einen fundamentalen Paradigmenwechsel zum Ausdruck: die Staatsangehörigkeit verliert ihre grundlegende staatsrechtliche Funktion, die darin besteht, Menschen als gleiche Staatsbürger des politisch verfassten Gemeinwesens zu verstehen. So wichtig es ist, dass die Bundesrepublik Deutschland Terrorismus effektiv bekämpft, so wenig darf sie dabei einen Unterschied nach der Staatsangehörigkeit machen.
CC BY-NC-ND 4.0
Wallrabenstein, Astrid
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Ausbürgerung
Citizenship
Deprivation of Citizenship
Staatenlosigkeit
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342
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10.17176/20190622-112644-0
190622
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