Die Genehmigungspraxis für deutsche Rüstungsexporte ist verfassungswidrig!
Khan, Daniel-Erasmus
Author
aut
Text
xx#
2020
Verfassungsblog
2020-06-07
ger
Das Leitbild unserer Verfassung lautet: Je weniger Waffenexporte desto besser – jedenfalls außerhalb von NATO und EU. Überraschend wenig diskutiert, und auch von der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist in diesem Zusammenhang indes ein anderer Gesichtspunkt: Das Grundgesetz weist die außenpolitisch höchst sensible Entscheidung über Rüstungsexporte aus gutem Grunde ganz explizit dem Kollektivorgan Bundesregierung zu. Tatsächlich getroffen aber wird sie von einem Gremium, das in der Verfassung gar nicht vorkommt.
CC BY-NC-ND 4.0
Khan, Daniel-Erasmus
funded by the government
Bundeswehr
Rüstungsexporte
Verbot des Angriffskriegs
Wehrverfassung
342
https://staging.verfassungsblog.de/die-genehmigungspraxis-fuer-deutsche-ruesungsexporte-ist-verfassungswidrig/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20200607-133155-0
200607
10.17176/20200607-133155-0
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)