nam 22 uu 4500 10.17176/20190606-165834-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190606s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190606-165834-0 doi ger 342 23 Groß, Thomas Author aut Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund Groß, Thomas Verfassungsblog 2019-06-06 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So hat es gerade der EuGH entschieden. Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sein. Denn Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch hierzulande rechtlich möglich. Die Debatte um constitutional resilience muss daher auch die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in den Blick nehmen. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 justizielle Selbstverwaltung Richterwahl unabhängigkeit der justiz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/die-institutionelle-unabhaengigkeit-der-justiz-in-deutschland-ein-defizitbefund/ raw object