nam 22 uu 4500 10.17176/20210423-221210-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210423s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210423-221210-0 doi ger 342 23 Walter, Christian Author aut Die Relativierung der ultra-vires-Kontrolle im Eilrechtsschutz Eine verfassungsprozessuale Analyse der Entscheidung in Sachen „Next Generation EU“ Walter, Christian Verfassungsblog 2021-04-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Zeigt sich in der Eilentscheidung zu "Next Generation EU" tendenziell eine Zurücknahme der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts gegenüber europäischen Rechtsakten? Worin genau besteht diese Zurücknahme der Kontrolle? Die Spielräume des Gerichts im Hauptsacheverfahren dürften größer sein, als es die ersten Reaktionen vermuten lassen. Allerdings zeigt der Verzicht auf eine summarische Prüfung beim Eilrechtsschutz im Rahmen von ultra-vires-Rügen, dass das Bundesverfassungsgericht es hinnimmt, dass potentiell kompetenzwidrige Unionsrechtsakte zumindest vorübergehende Rechtswirkungen entfalten. funded by the government CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Eigenmittelbeschluss Next Generation Europe Ultra Vires Nedelcu, Philip Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/die-relativierung-der-ultra-vires-kontrolle-im-eilrechtsschutz/ raw object