Die Relativierung der ultra-vires-Kontrolle im Eilrechtsschutz Eine verfassungsprozessuale Analyse der Entscheidung in Sachen „Next Generation EU“ Walter, Christian Author aut Nedelcu, Philip Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-04-23 ger
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 Zeigt sich in der Eilentscheidung zu "Next Generation EU" tendenziell eine Zurücknahme der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts gegenüber europäischen Rechtsakten? Worin genau besteht diese Zurücknahme der Kontrolle? Die Spielräume des Gerichts im Hauptsacheverfahren dürften größer sein, als es die ersten Reaktionen vermuten lassen. Allerdings zeigt der Verzicht auf eine summarische Prüfung beim Eilrechtsschutz im Rahmen von ultra-vires-Rügen, dass das Bundesverfassungsgericht es hinnimmt, dass potentiell kompetenzwidrige Unionsrechtsakte zumindest vorübergehende Rechtswirkungen entfalten. CC BY-SA 4.0 Walter, Christian funded by the government Bundesverfassungsgericht Eigenmittelbeschluss Next Generation Europe Ultra Vires 342 https://staging.verfassungsblog.de/die-relativierung-der-ultra-vires-kontrolle-im-eilrechtsschutz/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210423-221210-0 210423 10.17176/20210423-221210-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)