Die Richtlinien der Flüchtlingspolitik Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Text xx# 2018 Verfassungsblog 2018-06-18 ger
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 Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin schließt auch die für die Regierung als Kollegialorgan verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen ein. Der Verpflichtung zur Umsetzung könnte ein Minister nur entgehen, indem er seine Entlassung verlangt. Ein unmittelbarer Durchgriff der Bundeskanzlerin auf nachgeordnete Behörden und den administrativen Vollzug (namentlich Weisungen an die Bundespolizei, wie an der Grenze zu verfahren ist,) scheidet allerdings aus. Die Organisationsgewalt sowie die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht verbleiben beim Ressortminister und können diesem auch nicht ohne Kabinettsumbildung entzogen werden. CC BY-NC-ND 4.0 Gärditz, Klaus Ferdinand funded by the government Dublin III Ressortprinzip Richtlinienkompetenz 342 https://staging.verfassungsblog.de/die-richtlinien-der-fluechtlingspolitik/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20180620-185116-0 180618 10.17176/20180620-185116-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)