nam 22 uu 4500 10.17176/20210207-115736-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210207s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210207-115736-0 doi ger 342 23 Tometten, Christoph Author aut Die wahre Herrschaft des Unrechts Zur Missachtung der Rechtsprechung an der europäischen Grenze Tometten, Christoph Verfassungsblog 2021-02-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier An den europäischen Grenzen herrscht das Unrecht. Im Mittelmeer sterben Menschen, weil die Seenotrettung versagt oder weil sie vom Grenzschutz zurückgedrängt werden. In Bosnien und Herzegowina hausen Schutzsuchende im Schnee, weil Kroatien ihnen den Weg in die EU versperrt. Ungarn interniert Flüchtlinge oder schiebt sie nach Serbien ab, ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Der EuGH hat die ungarische Asylpolitik wiederholt gerügt, so zuletzt in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2020. Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ungarn bedeutsam – im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verpflichtet sie die EU als solche und jeden einzelnen Mitgliedstaat. Solange die Bundesregierung davor die Augen verschließt, stellt sie die Herrschaft des Rechts in Frage. funded by the government CC BY-SA 4.0 Asylrecht Dublin III pushbacks Rule of Law Seenotrettung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/die-wahre-herrschaft-des-unrechts/ raw object