Zur Missachtung der Rechtsprechung an der europäischen Grenze Tometten, Christoph Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-02-07 ger

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An den europäischen Grenzen herrscht das Unrecht. Im Mittelmeer sterben Menschen, weil die Seenotrettung versagt oder weil sie vom Grenzschutz zurückgedrängt werden. In Bosnien und Herzegowina hausen Schutzsuchende im Schnee, weil Kroatien ihnen den Weg in die EU versperrt. Ungarn interniert Flüchtlinge oder schiebt sie nach Serbien ab, ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Der EuGH hat die ungarische Asylpolitik wiederholt gerügt, so zuletzt in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2020. Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ungarn bedeutsam – im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verpflichtet sie die EU als solche und jeden einzelnen Mitgliedstaat. Solange die Bundesregierung davor die Augen verschließt, stellt sie die Herrschaft des Rechts in Frage. CC BY-SA 4.0 Tometten, Christoph funded by the government Asylrecht Dublin III pushbacks Rule of Law Seenotrettung 342 https://staging.verfassungsblog.de/die-wahre-herrschaft-des-unrechts/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210207-115736-0 210207 10.17176/20210207-115736-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)