http://dx.doi.org/10.17176/20211221-235945-0 https://staging.verfassungsblog.de/dont-shoot-the-messenger/ Don’t shoot the Messenger Tuchtfeld, Erik ger 2021-12-21 electronic resource text/html ddc:342 NetzDG Netzwerkdurchsetzungsesetz Platform Regulation Telegram Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die deutsche Politik hat Telegram als zentrales Problem für den gesellschaftlichen Frieden entdeckt. Die Nutzung von Telegram zur Verbreitung von Mordaufrufen und Beleidigungen, zur Organisation (auch) rechtswidriger Demonstrationen und schließlich zur Planung von Attentaten führte dazu, dass die neue Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und auch Justizminister Buschmann (FDP) ein energisches Vorgehen gegen Telegram ankündigen. Weil die Kontrolle privater Kommunikation eine auch in anderen Kontexten immer stärker werdende Forderung in gesetzgeberischen Vorhaben ist, sollen noch einmal auf die äußerst engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür hingewiesen werden.