Durchsuchungen von Bundesministerien, eine Pressemitteilung und der Bundestagswahlkampf
Wieland, Joachim
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2021
Verfassungsblog
2021-09-16
ger
Kurz vor der Bundestagswahl haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht. Der Vorgang ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig.
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Wieland, Joachim
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