http://dx.doi.org/10.17176/20190211-220222-0 https://staging.verfassungsblog.de/ein-bisschen-verfolgung-kann-so-schlimm-nicht-sein-sicherheit-in-herkunftsstaaten-ist-keine-frage-des-politischen-willens/ Ein bisschen Verfolgung kann so schlimm nicht sein? Sicherheit in Herkunftsstaaten ist keine Frage des politischen Willens Hohnerlein, Jakob ger 2019-01-25 electronic resource text/html ddc:342 BVerfG sichere Herkunftsstaaten Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Vor einer Woche hat der Bundestag beschlossen, Georgien sowie die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Angesichts der Zuständigkeit des Gesetzgebers entsteht der Eindruck, dass es eine Frage des politischen Willens sei, ob Länder sicher sind. Das wird der verfassungsrechtlichen Konzeption aber nicht gerecht.