Ein „Bundessicherheitsrat“ als Bundesbehörde?
Zur verfassungsrechtlichen Machbarkeit des Kiesewetter-Vorschlags in Reaktion auf das Afghanistan-Debakel
Gärditz, Klaus Ferdinand
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xx#
2021
Verfassungsblog
2021-08-22
ger
Der aktuelle Vorschlag für einen neuen "Bundessicherheitsrat" zielt offenbar, im Unterschied zu dem existierenden Gremium gleichen Namens, auf ein ggf. parlamentarisch besetztes oder durch Wahl legitimiertes, administrativ arbeitendes Organ, das vor allem das fragmentierte Wissen aus der ihrerseits sehr unterschiedlich strukturierten nachrichtendienstlichen Aufklärung bündeln und bewerten soll. Die verfassungsrechtliche Analyse zeigt: Unüberwindbare Hindernisse gäbe es nicht. Wie sinnvoll so eine Maßnahme politisch ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.
CC BY-SA 4.0
Gärditz, Klaus Ferdinand
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