nam 22 uu 4500 10.17176/20210622-193129-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210622s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210622-193129-0 doi ger 342 23 Peters, Kristina Author aut Ein stumpfes Schwert Warum die neuen Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages kaum etwas ändern dürften Peters, Kristina Verfassungsblog 2021-06-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im Vordergrund steht bei den neuen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete das Anliegen, Interessenverknüpfungen transparent(er) zu machen, die für die parlamentarische Arbeit bedeutsam sein können. Diese Stoßrichtung ist zu begrüßen und dürfte auf der Grundlage der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Status der Abgeordneten aus dem Jahre 2007 grundsätzlich nicht zu beanstanden sein. Allerdings fehlt weiterhin eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Einhaltung der verschärften (nichtstrafrechtlichen) Regeln prüft, weshalb die Maßnahmen sich einmal mehr als ein stumpfes Schwert zu erweisen drohen. funded by the government CC BY-SA 4.0 Bundestag Korruption Parlamentsrecht Transparenz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/ein-stumpfes-schwert/ raw object