nam 22 uu 4500 10.17176/20220211-001135-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220210s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220211-001135-0 doi ger 342 23 Lindner, Josef Franz Author aut Ein Verfassungsverstoß? Nicht unbedingt Zur „Aussetzung“ der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Lindner, Josef Franz Verfassungsblog 2022-02-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, dass der Freistaat Bayern den Vollzug der durch Bundesgesetz im Dezember 2021 beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst aussetzen werde. Dies hat in Politik und Medien zu einem empörten Aufschrei geführt. Die Rede vom Verfassungsbruch oder der Gefährdung des Rechtsstaats geht jedoch jedenfalls derzeit an der Sache vorbei. funded by the government CC BY-SA 4.0 Föderalismus Gesetzesvollzug IfSG Impfpflicht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/ein-verfassungsverstos-nicht-unbedingt/ raw object