nam 22 uu 4500 10.17176/20200523-133137-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200523s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200523-133137-0 doi ger 342 23 Schwander, Timo Author aut Eine Antwort, viele neue Fragen Das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Schwander, Timo Verfassungsblog 2020-05-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Vor einem Staat, der durch Grundrechte nicht gebunden ist, muss man Angst haben. Grundrechtlich gebundene Staatsgewalt ist nicht per se daran gehindert, in Grundrechte einzugreifen, aber sie muss sich dafür im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund muss es nicht verwundern, dass man die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als eine Entwicklung hin zu einem immer lückenloseren Grundrechtsschutz lesen kann. Von diesem Grundsatz scheinbar ausgenommen war bislang (zumindest teilweise) staatliches Handeln außerhalb des Staatsgebietes. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 BND BVerfG Grundrechtsbindung privacy surveillance Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/eine-antwort-viele-neue-fragen/ raw object