nam 22 uu 4500 10.17176/20210310-033948-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210309s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210310-033948-0 doi ger 342 23 Mülder, Marje Author aut Eine Gebühr für Stammgäste? Zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger:innen im Sozialgerichtsverfahren Mülder, Marje Verfassungsblog 2021-03-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf Hessens abgelehnt, der den Zugang zu sozialgerichtlichen Verfahren in bestimmten Fällen erschweren sollte. Der gescheiterte Gesetzesentwurf ist der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon seit längerem und immer wieder im Sozialrecht geführt wird und auch jetzt noch nicht vom Tisch sein dürfte. funded by the government CC BY-SA 4.0 Rechtsschutz Sozialgerichtsbarkeit Zugang zu Gerichten Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/eine-gebuhr-fur-stammgaste/ raw object