Eine Gebühr für Stammgäste?
Zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger:innen im Sozialgerichtsverfahren
Mülder, Marje
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xx#
2021
Verfassungsblog
2021-03-09
ger
Am Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf Hessens abgelehnt, der den Zugang zu sozialgerichtlichen Verfahren in bestimmten Fällen erschweren sollte. Der gescheiterte Gesetzesentwurf ist der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon seit längerem und immer wieder im Sozialrecht geführt wird und auch jetzt noch nicht vom Tisch sein dürfte.
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Mülder, Marje
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