nam 22 uu 4500 10.17176/20201021-233538-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201021s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201021-233538-0 doi ger 342 23 Süssmuth, Rita Author aut Es gibt keinen Besitzstandsschutz im Wahlrecht Süssmuth, Rita Verfassungsblog 2020-10-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Aktuell wird unter dem Stichwort „Parité“ über Klauseln im Wahlrecht debattiert, mit denen die Chancengleichheit für Frauen bei der Wahl zu den Parlamenten verbessert und auf eine gleichmäßige Verteilung politischer Mandate auf Frauen und Männer hingewirkt werden soll. Die Verfasserinnen dieser Stellungnahme melden sich in dieser Debatte zu Wort, um auf einen wichtigen Grundsatz hinzuweisen, der in einer demokratischen Ordnung so selbstverständlich wie notwendig sein sollte: den politischen Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers, der sich auch auf die Ausgestaltung des Wahlrechts erstreckt. Es ist daher eine politische Entscheidung, geschlechterparitätische Regelungen im Wahlrecht vorzusehen und sie auszugestalten. Dies kann und muss in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten diskutiert werden. funded by the government CC BY-SA 4.0 Parität Parlament Repräsentation von Achenbach, Jelena Author aut Brosius-Gersdorf, Frauke Author aut Hohmann-Dennhardt, Christine Author aut Jaeger, Renate Author aut Laskowski, Silke Author aut Wapler, Friederike Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/es-gibt-keinen-besitzstandsschutz-im-wahlrecht/ raw object