Es gibt keinen Besitzstandsschutz im Wahlrecht Süssmuth, Rita Author aut von Achenbach, Jelena Author aut Brosius-Gersdorf, Frauke Author aut Hohmann-Dennhardt, Christine Author aut Jaeger, Renate Author aut Laskowski, Silke Author aut Wapler, Friederike Author aut Text xx# 2020 Verfassungsblog 2020-10-21 ger
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 Aktuell wird unter dem Stichwort „Parité“ über Klauseln im Wahlrecht debattiert, mit denen die Chancengleichheit für Frauen bei der Wahl zu den Parlamenten verbessert und auf eine gleichmäßige Verteilung politischer Mandate auf Frauen und Männer hingewirkt werden soll. Die Verfasserinnen dieser Stellungnahme melden sich in dieser Debatte zu Wort, um auf einen wichtigen Grundsatz hinzuweisen, der in einer demokratischen Ordnung so selbstverständlich wie notwendig sein sollte: den politischen Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers, der sich auch auf die Ausgestaltung des Wahlrechts erstreckt. Es ist daher eine politische Entscheidung, geschlechterparitätische Regelungen im Wahlrecht vorzusehen und sie auszugestalten. Dies kann und muss in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten diskutiert werden. CC BY-SA 4.0 Süssmuth, Rita funded by the government Parität Parlament Repräsentation 342 https://staging.verfassungsblog.de/es-gibt-keinen-besitzstandsschutz-im-wahlrecht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20201021-233538-0 201021 10.17176/20201021-233538-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)