http://dx.doi.org/10.17176/20201125-003115-0 https://staging.verfassungsblog.de/eu-finanzsanktionen-fur-rechtsstaatsverstose/ EU-Finanzsanktionen für Rechtsstaatsverstöße Ruffert, Matthias Symann, Malte ger 2020-11-24 electronic resource text/html ddc:342 EU finanzsanktionen PSPP Rule of Law Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Seit Jahren fordern Politiker und Wissenschaftler einen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei der Verwendung von EU-Mitteln. Ein Handeln der EU ist dringend, da sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Polen und Ungarn weiter verschlechtert und die laufenden Verfahren nach Art. 7 EUV keine Wirkung zeigen. In Deutschland wird ein solcher Sanktionsmechanismus nicht zur Anwendung kommen.