nam 22 uu 4500 10.17176/20191209-180915-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 191209s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20191209-180915-0 doi ger 342 23 Kokott, Lennart Author aut Exekutiver Freestyle im Mittelmeer Zur Praxis der pre-screenings von Schutzsuchenden durch den Verfassungsschutz Kokott, Lennart Verfassungsblog 2019-12-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier „Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden“, heißt es auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Praxis der pre-screenings von Schutzsuchenden auf Malta und in Italien wird diesem Anspruch kaum gerecht. Kompetenzrechtlich steht sie auf wackligen Füßen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hier um einen exekutiven Freestyle handelt, um in Abwesenheit einer europäischen Regelung migrationspolitische Zielsetzungen zu fördern. Ob sie rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, kann man ernsthaft bezweifeln. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Asylverfahren Rechtsschutz Rechtsstaat Verfassungsschutz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/exekutiver-freestyle-im-mittelmeer/ raw object