Exekutiver Freestyle im Mittelmeer
Zur Praxis der pre-screenings von Schutzsuchenden durch den Verfassungsschutz
Kokott, Lennart
Author
aut
Text
xx#
2019
Verfassungsblog
2019-12-09
ger
„Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden“, heißt es auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Praxis der pre-screenings von Schutzsuchenden auf Malta und in Italien wird diesem Anspruch kaum gerecht. Kompetenzrechtlich steht sie auf wackligen Füßen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hier um einen exekutiven Freestyle handelt, um in Abwesenheit einer europäischen Regelung migrationspolitische Zielsetzungen zu fördern. Ob sie rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, kann man ernsthaft bezweifeln.
CC BY-NC-ND 4.0
Kokott, Lennart
funded by the government
Asylverfahren
Rechtsschutz
Rechtsstaat
Verfassungsschutz
342
https://staging.verfassungsblog.de/exekutiver-freestyle-im-mittelmeer/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20191209-180915-0
191209
10.17176/20191209-180915-0
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)