Plattformregulierung durch AGB-Kontrolle?
Der Beitrag des Zivilrechts zum Grundrechtsschutz auf Online-Plattformen
Lutzi, Tobias
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aut
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xx#
2021
Verfassungsblog
2021-07-30
eng
Mit seiner gestrigen Entscheidung hat der BGH die zivilrechtliche AGB-Kontrolle als Instrument der Plattformregulierung endgültig aus dem Schatten des vielgescholtenen NetzDG geholt. Die Entscheidung des BGH, nach der sich der Betreiber das Recht zu Beitragslöschung bei Regelverstößen nur vorbehalten kann, wenn er zugleich hohe, vom Gerichtshof konkret bezeichnete Transparenzmaßstäbe einhält, stellt eine neue Stufe der zivilrechtlichen Regulierung dar – und wirft zugleich kritische Fragen nach ihrem Prüfungsmaßstab auf.
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Lutzi, Tobias
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