Facebook, der Hass und seine Regeln Die erste Stellungnahme des BGH zur Zulässigkeit von Inhaltsentfernungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle Seifert, Ricarda Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-07-24 ger
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 Seit Donnerstag verhandelt der BGH über die Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Konkret geht es darum, ob Facebook Inhalte löschen darf, die gegen die unternehmenseigenen Vorgaben zum Verbot von Hassrede verstoßen und in diesem Kontext auch Nutzerkonten sperren kann. Kern des Problems ist die Frage, in welchem Ausmaß Facebook und andere große soziale Netzwerke Rücksicht auf die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu nehmen haben. Nach vorläufiger Auffassung des III. Zivilsenats darf Facebook auch Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle sanktionieren. Das mag manche Verteidiger der Meinungsfreiheit verwundern und verärgern, ist in der Sache aber richtig. CC BY-SA 4.0 Seifert, Ricarda funded by the government Drittwirkung Facebook Hassrede Meinungsfreiheit 342 https://staging.verfassungsblog.de/facebook-der-hass-und-seine-regeln/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210725-015905-0 210724 10.17176/20210725-015905-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)