Falsche Hoffnungen
Die Grundrente ist keine beitragsfinanzierte Rente und begünstigt in erster Linie Nichtbedürftige
Nasiriamini, Farnaz
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-07-22
ger
Kurz vor der Corona-Sommerpause einigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die umstrittene Grundrente, die am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Die geplante Reform ist sowohl sozialpolitisch als auch verfassungsrechtlich problematisch. Zum einen handelt es sich bei der Grundrente nicht um eine Versicherungs-, sondern um eine Fürsorgeleistung, weil sie nicht auf dem Äquivalenzprinzip basiert; zum anderen führt sie zu Ungleichbehandlungen, bei denen nicht klar ist, ob sie gerechtfertigt sind.
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Nasiriamini, Farnaz
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342
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10.17176/20200723-115451-0
200722
10.17176/20200723-115451-0
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