Fingerzeig an die Karlsruher Kollegen
Der Kunduz-Beschluss des BVerfG
Brade, Alexander
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Gläß, Anne-Christin
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Text
xx#
2020
Verfassungsblog
2020-12-19
ger
Mehr als 10 Jahre ist der tödliche Bombenabwurf in der Region Kunduz unter Beteiligung der Bundeswehr her. Jetzt hat eine Kammer des BVerfG dazu einen Beschluss veröffentlicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Anwendbarkeit des nationalen Amtshaftungsrechts auf den Einsatz von Streitkräften im Ausland geleistet. Die Kammer ist dabei insbesondere der ablehnenden Haltung des BGH mit gewichtigen verfassungsrechtlichen Argumenten entgegengetreten. Die Entscheidung stärkt damit den Grundrechtsschutz, aber endgültig klären kann sie die amtshaftungsrechtliche Problematik leider noch nicht.
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Brade, Alexander
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Amtshaftung
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342
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10.17176/20201220-052621-0
201219
10.17176/20201220-052621-0
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