Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie?
Dyevre, Arthur
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xx#
2013
Verfassungsblog
2013-01-18
ger
Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor bewahrt, ein unhaltbares Wahlversprechen brechen zu müssen. Die Entscheidung wirft ein kontraintuitives Paradox auf: Kann gute technokratische Verfassungsrechtsprechung, indem sie die Verwirklichung schlechter Politik unterbindet, die deliberative Qualität des politischen Prozesses beschädigen?
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Dyevre, Arthur
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Demokratie
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Verfassungsgerichtsbarkeit
342
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