nam 22 uu 4500 10.17176/20201214-180218-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201214s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201214-180218-0 doi ger 342 23 Pinar, Gül Author aut Frei, aber nicht unabhängig Zur Stellung der Staatsanwaltschaft im System der Gewaltenteilung Pinar, Gül Verfassungsblog 2020-12-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass deutschen Staatsanwälten die notwendige Unabhängigkeit fehle, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Als Reaktion darauf plant die Bundesjustizministerin nun, ministerielle Einzelzuweisungen an die Staatsanwaltschaften für die EU-Zusammenarbeit in Strafsachen im Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich auszuschließen. Eine solche „quasi-richterliche Unabhängigkeit“ geht jedoch nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern liefe auch der staatsrechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft im System der Gewaltenteilung zuwider. funded by the government CC BY-SA 4.0 EuGH Europäischer Haftbefehl Staatsanwaltschaft unabhängigkeit der justiz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/frei-aber-nicht-unabhangig/ raw object