Frei, aber nicht unabhängig Zur Stellung der Staatsanwaltschaft im System der Gewaltenteilung Pinar, Gül Author aut Text xx# 2020 Verfassungsblog 2020-12-14 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass deutschen Staatsanwälten die notwendige Unabhängigkeit fehle, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Als Reaktion darauf plant die Bundesjustizministerin nun, ministerielle Einzelzuweisungen an die Staatsanwaltschaften für die EU-Zusammenarbeit in Strafsachen im Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich auszuschließen. Eine solche „quasi-richterliche Unabhängigkeit“ geht jedoch nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern liefe auch der staatsrechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft im System der Gewaltenteilung zuwider. CC BY-SA 4.0 Pinar, Gül funded by the government EuGH Europäischer Haftbefehl Staatsanwaltschaft unabhängigkeit der justiz 342 https://staging.verfassungsblog.de/frei-aber-nicht-unabhangig/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20201214-180218-0 201214 10.17176/20201214-180218-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)