nam 22 uu 4500 10.17176/20200714-115712-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200714s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200714-115712-0 doi ger 342 23 Conrad, Catharina Pia Author aut Gegen den Verschärfungsstrom? Anmerkungen zum Bremer Polizeigesetz (Teil 1) Conrad, Catharina Pia Verfassungsblog 2020-07-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In den letzten Jahren haben zahlreiche Länder ihre Polizeigesetze (PolG) geändert, und das hieß: Verschärft. Die Mittel der Polizei wurden durch waffentechnische Aufrüstung und die Einführung neuer Gefahrenbegriffe bei gleichzeitiger Herabsetzung der Eingriffsschwelle stark erweitert. Die rot-grün-rote Koalition in Bremen geht einen anderen Weg. Der nunmehr vorliegende Vorschlag für ein neues PolG wird von der Opposition als „Antipolizeigesetz“ kritisiert und lässt sich wohl eher mit dem Berliner Entwurf vergleichen: Zwar sollen einerseits der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt, auf der anderen Seite jedoch auch Einschränkungen vorgenommen und wesentliche Kontrollmechanismen eingeführt werden. Der vorliegende Beitrag gibt einen schlaglichtartigen Überblick über die geplanten Änderungen. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Bremen Polizeigesetz Gelhaar, Julia Author aut Gutmann, Andreas Author aut Schlichte, Gianna M. Author aut Vetter, Tore Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/gegen-den-verschaerfungsstrom/ raw object