Gemeinsam aus der Ultra-vires-Falle Plädoyer für einen „Gemeinsamen Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union“ Hatje, Armin Author aut Text xx# 2020 Verfassungsblog 2020-06-04 ger
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 Das PSPP-Urteil des BVerfG sollte Anlass sein, über die künftige Gestalt der europäischen Gerichtsverfassung nachzudenken. So verständlich manche Reaktionen auf beiden Seiten des Konflikts auch sein mögen, sie führen nicht weiter. Weder die teils überzogene Kritik in den Medien am BVerfG noch der haltlose Verdacht gegen den EuGH, er wolle den europäischen Bundesstaat per Urteil herbeizwingen, bieten eine zukunftsweisende Lösung. Ein Gemeinsamer Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union könnte diese Aufgabe übernehmen. Hierfür müssten zwar die Gründungsverträge geändert werden. Jedoch sollte uns die Sicherung des Rechtsfriedens in der EU diesen Versuch wert sein. CC BY-NC-ND 4.0 Hatje, Armin funded by the government BVerfG EuGH Kompetenzordnung PSPP Ultra Vires 342 https://staging.verfassungsblog.de/gemeinsam-aus-der-ultra-vires-falle/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20200605-013244-0 200604 10.17176/20200605-013244-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)