nam 22 uu 4500 10.17176/20210814-232830-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210814s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210814-232830-0 doi ger 342 23 Morlok, Martin Author aut Grenzen des Parteienrechts Zur Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl und ihrer Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht Morlok, Martin Verfassungsblog 2021-08-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen, obwohl sie gegen ihre finanziellen Transparenzpflichten verstoßen hat. Nicht abgegebene Rechenschaftsberichte können seit 2016 den Verlust der Parteieigenschaft und damit des Zugangs zur Wahlteilnahme zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss hatte die DKP aus diesem Grund nicht zur Wahl zugelassen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf kluge und maßvolle Weise korrigiert.  funded by the government CC BY-SA 4.0 Bundeswahlausschuss BVerfG Parteienrecht Wahlrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/grenzen-des-parteienrechts/ raw object