Grenzen des Parteienrechts
Zur Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl und ihrer Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht
Morlok, Martin
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xx#
2021
Verfassungsblog
2021-08-14
ger
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen, obwohl sie gegen ihre finanziellen Transparenzpflichten verstoßen hat. Nicht abgegebene Rechenschaftsberichte können seit 2016 den Verlust der Parteieigenschaft und damit des Zugangs zur Wahlteilnahme zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss hatte die DKP aus diesem Grund nicht zur Wahl zugelassen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf kluge und maßvolle Weise korrigiert.
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Morlok, Martin
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