nam 22 uu 4500 10.17176/20211203-211704-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 211203s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20211203-211704-0 doi ger 342 23 Thurn, John Philipp Author aut Grenzenlose Vorverlagerung Thurn, John Philipp Verfassungsblog 2021-12-03 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nach der Entscheidung des BVerfG zur "Bundesnotbremse" ist es verfassungsrechtlich zulässig, eine an sich ungefährliche Ausübung der körperlichen Bewegungsfreiheit zu verbieten, wenn dieses Verbot als Teil eines nicht offensichtlich wirkungslosen Gesamtkonzepts die Durchsetzung einer anderen Maßnahme des Gesundheitsschutzes erleichtert – und das unmittelbar per Gesetz, also ohne gerichtlichen Rechtsschutz. Kann das richtig sein – und wo führt das hin? funded by the government CC BY-SA 4.0 Ausgangssperre Bundesnotbremse Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/grenzenlose-vorverlagerung/ raw object