http://dx.doi.org/10.17176/20210913-173357-0 https://staging.verfassungsblog.de/gruene-plakate/ Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt?! Schemmel, Jakob Steinl, Leonie ger 2021-09-13 electronic resource text/html ddc:342 Hassrede Meinungsfreiheit Volksverhetzung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In der vergangenen Woche sorgte eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zwickau für öffentliche Empörung. Es ging um Wahlplakate einer rechtsextremistischen Kleinstpartei, auf denen „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ abgedruckt war. Der Fall ist paradigmatisch für zentrale Defizite bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Hasskriminalität.