Grundrechtswende zur Jahreswende Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erkennt die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab an Wendel, Mattias Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-01-01 ger
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 Das Ende des in vielerlei Hinsicht denkwürdigen Jahres 2020 hat Karlsruhe mit einer zukunftsweisenden Grundsatzentscheidung eingeläutet. Mit seinem kurz vor Jahreswechsel veröffentlichten Beschluss in Sachen Europäischer Haftbefehl III erkennt nun auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unionsgrundrechte als unmittelbaren Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde an. In einem begrüßenswerten und keineswegs selbstverständlichen Schritt schwenkt der Zweite auf die Linie des Ersten Senates ein. CC BY-SA 4.0 Wendel, Mattias funded by the government BVerfG EU-Haftbefehl Grundrechtecharta Integrationsverantwortung Recht auf Vergessen 342 https://staging.verfassungsblog.de/grundrechtswende-zur-jahreswende/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210102-081623-0 210101 10.17176/20210102-081623-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)