Hacken zur Strafverfolgung? Gefahren und Grenzen der strafprozessualen Online-Durchsuchung
Singelnstein, Tobias
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xx#
2017
Verfassungsblog
2017-07-02
ger
Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung zwei äußerst eingriffsintensive heimliche Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eingeführt. Die beiden Regelungen wurden im Eilverfahren und ohne jegliche Debatte in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht und treten voraussichtlich noch im Juli dieses Jahres in Kraft. Sie gestatten massive Grundrechtseingriffe und bedeuten einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Vergeheimdienstlichung des Strafverfahrens.
CC BY-NC-ND 4.0
Singelnstein, Tobias
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10.17176/20170702-133023
170702
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