Heimgesucht Können Versammlungen vor Privathäusern von Politiker:innen verboten werden? Bredler, Eva Maria Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-12-17 ger
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 In den letzten Wochen gab es immer wieder Versammlungen vor den Privathäusern von Politiker:innen. Diese Demonstrationen richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen, vor allem aber: gegen die Verantwortlichen höchstpersönlich. Die Versammlungen zielten nicht auf Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess, sondern auf Einschüchterung im privaten Rückzugsbereich. Nach aktuellem Versammlungsrecht hätten sie verboten werden können. Sie sollten aber auch Anlass sein, generell über die Grenzen geduldeter Gewaltsymbolik im öffentlichen Raum nachzudenken. CC BY-SA 4.0 Bredler, Eva Maria funded by the government Persönlichkeitsrecht Privatsphäre Versammlungsrecht 342 https://staging.verfassungsblog.de/heimgesucht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20211217-172734-0 211217 10.17176/20211217-172734-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)