Im Auftrag des Bundes
Ein Vorschlag zu einer föderalismusfreundlichen Zentralisierung des Infektionsschutzes
Aust, Helmut Philipp
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aut
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-12-15
ger
Über den Föderalismus wird dieser Tage viel diskutiert. Wie das deutsche Modell der föderalen Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eingeschätzt wird, scheint dabei stark von der jeweiligen Wahrnehmung des Erfolgs der Pandemiebekämpfung abzuhängen. Über eine relativ einfache Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Pandemiebekämpfung stärker auf Bundesebene zu konzentrieren, ist bisher, soweit ersichtlich, jedenfalls nicht umfangreich diskutiert worden: die Einstufung des Gesundheitsschutzes als Gegenstand der von den Ländern im Auftrag des Bundes auszuführenden Gesetze.
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Aust, Helmut Philipp
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10.17176/20201215-172942-0
201215
10.17176/20201215-172942-0
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