nam 22 uu 4500 10.17176/20170329-090400 DE-Verfassungsblog cr||||| 170329s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170329-090400 doi ger 342 23 Kugelmann, Dieter Author aut Im Netz der Sicherheit: das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung Kugelmann, Dieter Verfassungsblog 2017-03-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das neue BKA-Gesetz soll eine Regelung zur Fußfessel für so genannte Gefährder enthalten, die als Modell für die Landesgesetzgebung dienen soll. Die Vorlage einer verfassungsrechtlich umstrittenen Regelung durch den Bund soll die Länder sicherheitsrechtlich inspirieren. Doch die Verfassungsordnung setzt Grenzen. Die Frage, ob Bund oder Länder besser in der Lage sind, Sicherheit zu gewährleisten, bedarf differenzierender Antworten, bei denen die Ebene der Europäischen Union einzubeziehen ist. Effektivität ist nicht der einzige Maßstab. Hinzu tritt vorrangig die angemessene Wahrung der Freiheit. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 BKA-Gesetz Bundesstaat Föderalismus Sicherheitsarchitektur Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/im-netz-der-sicherheit-das-bka-gesetz-und-die-grenzen-der-zentralisierung/ raw object