Impfpflicht, Arbeitslosengeld I und Sperrzeit Hollo, Anna-Lena Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-02-18 ger
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 Ab dem 16. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, und eine allgemeine Impfpflicht soll auch bald kommen. Für viele Menschen könnte das bedeuten, dass sie nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auch kein Arbeitslosengeld I erhalten. Je nach Ausgestaltung der Impfpflicht könnte schon der Anspruch auf Alg I dem Grunde nach ausgeschlossen sein. Im Falle fehlender gesetzlicher Klarheit könnte ferner die Sperrzeitregelung faktisch zu einer Sanktionierung einer fehlenden Impfung „durch die Hintertür“ führen. Der Gesetzgeber sollte sich bei der Ausgestaltung einer Impfpflicht deshalb unbedingt auch über diese Fragen Gedanken machen. CC BY-SA 4.0 Hollo, Anna-Lena funded by the government Arbeitslosengeld I Impfpflicht 342 https://staging.verfassungsblog.de/impfpflicht-arbeitslosengeld-i-und-sperrzeit/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220219-001156-0 220218 10.17176/20220219-001156-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)