nam 22 uu 4500 10.17176/20210427-221635-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210427s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210427-221635-0 doi ger 342 23 Kluckert, Sebastian Author aut Infektionsschutzmaßnahmen in der Schnittmenge von Verwaltungsanordnung und Gesetzesbefehl Die Austauschbarkeit der Handlungsformen im Rahmen der Corona-Bekämpfung Kluckert, Sebastian Verfassungsblog 2021-04-27 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Dem rechtswissenschaftlichen Beobachter bietet sich bei infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen mittlerweile das Bild einer völligen Austauschbarkeit der Handlungsformen Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung), Rechtsverordnung und Parlamentsgesetz. Anordnungen, die als (konkret-generelle) Einzelfallregelungen beurteilt werden, wenn sie in einer Allgemeinverfügung stehen, finden sich inhaltlich identisch in Rechtsverordnungen und nunmehr auch im IfSG. Trotzdem liegt mit § 28b IfSG weder ein unzulässiger Übergriff des Bundesgesetzgebers in reservierte Exekutiv- oder Länderkompetenzen noch ein unzulässiges Einzelfallgesetz vor. funded by the government CC BY-SA 4.0 Ausgangssperre Corona Freiheitsrechte IfSG Wesentlichkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/infektionsschutzmasnahmen-in-der-schnittmenge-von-verwaltungsanordnung-und-gesetzesbefehl/ raw object