Ist der deutsche Transit österreichisches Hoheitsgebiet?
Lübbe, Anna
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aut
Text
xx#
2016
Verfassungsblog
2016-03-04
ger
Im Streit um den rechtskonformen Umgang mit von Österreich kommenden Asylsuchenden haben Peukert, Hillgruber, Foerste und Putzke ein neues Kapitel aufgeschlagen. Sie halten die Zurückweisung der aus Österreich kommenden Schutzsuchenden für europarechtlich unbedenklich, da der an der deutschen Kontrollstelle gestellte Antrag auf österreichischem Hoheitsgebiet gestellt sei. Ich halte, um das Ergebnis vorwegzunehmen, diese Argumentation für abwegig. Den Autoren ist nicht einmal zugute zu halten, dass sie Art. 20 IV VO Dublin III in die Debatte eingeführt haben. Die Bestimmung ist bisher keineswegs übersehen worden, es ist nur noch niemand auf die Idee verfallen, den deutschen Transit als österreichisch zu definieren.
CC BY-NC-ND 4.0
Lübbe, Anna
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asylum
Dublin III
Refugee Protection
342
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10.17176/20160304-091835
160304
10.17176/20160304-091835
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