nam 22 uu 4500 10.17176/20220128-180250-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220128s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220128-180250-0 doi ger 342 23 Kube, Vivian Author aut Jenseits jeglicher Kontrolle Warum es höchste Zeit ist, über das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten zu diskutieren Kube, Vivian Verfassungsblog 2022-01-28 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten ist bislang allenfalls spärlich öffentlich diskutiert worden. Obwohl es den Grundsatz der Gewaltenteilung jedenfalls punktuell aufhebt und damit im Widerspruch zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaates steht, ist es als Kompetenz des Bundespräsidenten dennoch in der Verfassung verankert. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundespräsidialamt möchte das Transparenz-Portal „FragDenStaat“ nun überprüfen, inwieweit der Bundespräsident jedenfalls Auskunft über Entscheidungen in Gnadeverfahren geben muss. Die Klage macht den Weg für eine lange überfällige Diskussion darüber frei, wie die Ausübung des Begnadigungsrechts demokratischen und rechtstaatlichen Mindeststandards unterworfen werden kann. funded by the government CC BY-SA 4.0 Begnadigung Bundespräsident Informationsfreiheit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/jenseits-jeglicher-kontrolle/ raw object