Jenseits jeglicher Kontrolle Warum es höchste Zeit ist, über das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten zu diskutieren Kube, Vivian Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-01-28 ger
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 Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten ist bislang allenfalls spärlich öffentlich diskutiert worden. Obwohl es den Grundsatz der Gewaltenteilung jedenfalls punktuell aufhebt und damit im Widerspruch zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaates steht, ist es als Kompetenz des Bundespräsidenten dennoch in der Verfassung verankert. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundespräsidialamt möchte das Transparenz-Portal „FragDenStaat“ nun überprüfen, inwieweit der Bundespräsident jedenfalls Auskunft über Entscheidungen in Gnadeverfahren geben muss. Die Klage macht den Weg für eine lange überfällige Diskussion darüber frei, wie die Ausübung des Begnadigungsrechts demokratischen und rechtstaatlichen Mindeststandards unterworfen werden kann. CC BY-SA 4.0 Kube, Vivian funded by the government Begnadigung Bundespräsident Informationsfreiheit 342 https://staging.verfassungsblog.de/jenseits-jeglicher-kontrolle/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220128-180250-0 220128 10.17176/20220128-180250-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)