Juridifizierung von Symbolpolitik
Ein Kommentar zur Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde von Mitgliedern zweier „Rocker-Clubs“
Text
xx#
2020
Verfassungsblog
2020-08-27
ger
Am 14. August veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine nicht zur Entscheidung zuließ (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18). Damit bestätigte die Kammer, dass die Mitglieder nicht verbotener Chapter eines Vereins Kennzeichen eines verbotenen Chapters wie die Kutte oder eine Tätowierung nicht mehr tragen dürfen. Der Kern der Begründung des BVerfG: Wenn ein legaler Verein das Logo eines verbotenen Vereins benutze, identifiziert er sich auch mit dessen strafbaren Aktivitäten. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Begründung als realitätsfremd und nicht stichhaltig.
CC BY-NC-ND 4.0
funded by the government
Art. 9 GG
Strafrecht
Vereinsgesetz
Vereinsverbot
342
https://staging.verfassungsblog.de/juridifizierung-von-symbolpolitik/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20200827-183307-0
200827
10.17176/20200827-183307-0
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)